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Pressemitteilung vom 08.07.2020

Forderung der Initiative „Passau Steht Auf“ erfolgreich: Das Anlegeverbot für Hotelgastschiffe wird aufgehoben.

Am heutigen Vormittag haben wir ein konstruktives Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Jürgen Dupper geführt. Uns wurde zugesichert, dass das pauschale Anlegeverbot für Hotelgastschiffe heute noch aufgehoben werden soll und dies in einem Sonderamtsblatt bekannt gemacht wird. Somit ist die Ungleichbehandlung von Hotelgastschiffen und ortsfesten Hotels in Passau beendet.

Wir bedanken uns beim Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung für die kooperative und offene Atmosphäre. Wir sind uns einig, dass unsere schöne Stadt erheblichen Nutzen aus dem Tourismus zieht. Damit der Gesundheitsschutz, das wirtschaftliche Leben und das Wohl der Bevölkerung in Einklang gebracht werden können, möchten wir den Dialog weiter fortführen. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Die Initiative Passau Steht Auf bedankt sich bei allen, die uns unterstützt haben! Ohne diesen Rückhalt, wäre die Bayerische Staatsregierung wohl nicht auf die Problematik aufmerksam geworden. Die gestrige Feststellung der Staatsregierung, dass Hotelgastschiffe wie normale Beherbergungsbetriebe anzusehen sind, hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und für Klarheit gesorgt.

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Aktuelles

Übergabe unseres Schreibens im Rathaus

Am heutigen Freitag haben wir um 9 Uhr unseren Brief an Herrn Oberbürgermeister Jürgen Dupper im Rathaus übergeben.

Der Brief wurde von fast 300 betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern aus Stadt und Region Passau mitunterschrieben und fordert die Stadtverwaltung auf, das pauschale Anlegeverbot aufzuheben.

Am Mittwoch, 08.07.2020, werden wir das persönliche Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Dupper wahrnehmen und hoffen auf eine einvernehmliche Lösung.

Der Gesundheitsschutz bleibt wichtig – dies steht ausser Zweifel – und wir möchten der Stadtverwaltung anbieten, gemeinsam konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die geeignet sind, Gesundheit und wirtschaftliches Überleben in Einklang zu bringen.

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Presse

Pressemitteilung vom 02.07.2020

„Passau Steht Auf“ fordert die Aufhebung des Anlegeverbots für Hotelgastschiffe

Übergabe unseres Schreibens mit knapp 300 Unterschriften am Freitag, 03.07.2020, um 9 Uhr im Rathaus der Stadt Passau

Aufgrund der Brisanz des Themas werden wir die in der vergangenen Woche gesammelten Unterschriften an diesem Freitag, 03.07.2020, um 9 Uhr im Rathaus übergeben. Das Anliegen der Einzelhändler, Gastronomen, Künstler, Hoteliers, Gästeführer und Unternehmen ist klar definiert: wir fordern, dass das pauschale Anlegeverbot für Hotelgastschiffe, das seit dem 20.03.2020 unbefristet fortbesteht, aufgehoben wird.


Passau Steht Auf ist eine schnell wachsende Initiative, gegründet von Gästeführern Sabine Tham und Francis J. G. Murk Jansen, die gegen das pauschale Anlegeverbot für Hotelgastschiffe kämpft. Passau profitiert seit Jahrhunderten von der Lage an drei Flüssen sowie der damit verbundenen Schifffahrt. Pauschale Verbote gefährden unseren Wirtschafts- und Tourismusstandort. Schon jetzt starten Reedereien ihre Kreuzfahrten in Gemeinden wie Engelhartszell und Straubing anstatt in Passau.


Laut einer Studie von CenTouris – das Centrum für marktorientierte Tourismusforschung der Universität Passau hat der Kreuzfahrttourismus der Region zwischen Regensburg und Wien allein in der Zeit von Juli bis Oktober 2016 einen Nettoumsatz von mindestens 110,7 Millionen EUR eingebracht. Es ist also wissenschaftlich belegt, was unseren Händlern, Gastronomen, Künstlern, Hoteliers, Gästeführern und Unternehmen jetzt fehlt – die Touristen der Hotelgastschiffe.


Eine Ungleichbehandlung von Hotelgastschiffen gegenüber normalen Hotels ist nicht gerechtfertigt, zumal der Gesundheitsschutz auf Hotelgastschiffen ohnehin seit Jahren eine besonders große Rolle spielt. Bereits bestehende Hygienemaßnahmen wurden von Seiten der Reedereien noch einmal erheblich verschärft (vgl. Leitfaden für einen Mindeststandard zur Wiederaufnahme der Flusskreuzfahrten in Europa unter COVID-19 der IG RiverCruise, https://igrivercruise.com).

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Chronologie

20.03.2020

Die Stadt Passau veröffentlicht eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Anlegens von Personenschiffen im gesamten Stadtgebiet (ABl. 2020-13 v. 20.03.2020 – Sonderamtsblatt).

31.05.2020

Die Zeitung Am Sonntag berichtet über einen strengen Maßnahmenkatalog der Stadt für Hotelgastschiffe.

02.06.2020

Der Maßnahmenkatalog wird auf der Webseite der Stadt bekannt gegeben.

Das erste Hotelgastschiff mit Gästen an Bord legt in Straubing ab und fährt in Richtung Düsseldorf. Unsere Quellen berichten, dass die Einschiffung ursprünglich in Passau stattfinden sollte, jedoch aufgrund des Anlegeverbots davon abgesehen wurde. Das Schiff sollte deswegen in Vilshofen starten. Erst später wurde, wegen Niedrigwasser, der Reisebeginn nach Straubing verlegt.

15.06.2020

Erste Gespräche der Initiatoren von Passau Steht Auf mit Einzelhändlern, Gastronomen, Künstlern, etc. zur Lage in Passau ohne Schiffstourismus. Es zeichnet sich ab, dass praktisch die gesamte Altstadt bis hin zur Fußgängerzone von dem Verbot betroffen ist, ebenso wie unzählige Dienstleister und Zulieferer aus der gesamten Region.

21.06.2020

Entwurf eines Schreibens an den Oberbürgermeister der Stadt Passau mit der Forderung, das pauschale Verbot aufzuheben.

22.06.2020

Beginn der Sammlung von Unterschriften betroffener Unternehmerinnen und Unternehmer für das Schreiben.

Zweites Hotelgastschiff meidet Passau und legt stattdessen in Engelhartszell ab.

24.06.2020

Die städtischen Museen bleiben wochentags geschlossen. Begründung des Oberbürgermeisters in öffentlicher Sitzung des Stadtrats: „Unsere Museen sind vor allem für die Passauer da, und die haben am Wochenende Zeit“. Die Passauer Neue Presse berichtet: Diskussion um die Passauer Museen

Drittes Hotelgastschiff legt in Engelhartszell ab.

25.06.2020

Die Passauer Neue Presse berichtet über das Ausbleiben der Hotelgastschiffe und unsere Unterschriftenaktion: Kein Schiff, kein Tourist: Anlegeverbot in der Kritik

Telefonische Anfrage beim Vorzimmer von Herrn Oberbürgermeister Jürgen Dupper mit der Bitte um einen zeitnahen Gesprächstermin unter Hinweis auf die aktuelle Berichterstattung. Leider keine Rückmeldung erhalten.

29.06.2020

Viertes Hotelgastschiff legt in Engelhartszell ab.

Zweite Anfrage im Rathaus, diesmal per E-Mail, mit der dringenden Bitte, einen zeitnahen Gesprächstermin zu ermöglichen.

30.06.2020

Rückmeldung aus dem Rathaus, ein Termin wäre am 08.07.2020 möglich.

02.07.2020

Seit nunmehr einem Monat fahren wieder Hotelgastschiffe auf der Donau.

Die Signalwirkung des Passauer Anlegeverbots ist groß, denn die Schiffe machen nicht in unserer Stadt halt.

Wir beschließen unser Schreiben mit den fast 300 Unterschriften namhafter Unternehmen, Cafés, Restaurants, Einzelhändler, Künstler und Dienstleister an Herrn Oberbürgermeister Jürgen Dupper am morgigen Freitag zu überreichen.

Wir möchten auf die Dringlichkeit aufmerksam machen und hoffen auf ein produktives und kooperatives Gespräch mit dem Oberbürgermeister am 08.07.2020.